Vodafone

Der EuGH entschied, dass eine EU-Vorschrift zum Telekommunikationsrecht Kunden vor nachteiligen Vertragsänderungen schützt und Anbietern kein Recht auf einseitige Anpassungen der Konditionen verleiht. Das Urteil gibt Verbraucherschützern Rückenwind in Klagen gegen Vodafone wegen einseitiger Preiserhöhungen für Festnetz- und Kabelanschlüsse, die vielfach um etwa fünf Euro im Monat angehoben wurden. Ob die konkrete AGB-Klausel rechtswidrig war, klären derzeit zwei deutsche Gerichte; mehr als 116.000 Kunden haben sich einer Sammelklage angeschlossen. Vodafone will die Entscheidung und ihre Folgen prüfen. » Mehr auf faz.net

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die einschlägige EU-Richtlinie keine Grundlage für ein Recht der Telekommunikationsanbieter auf einseitige Vertragsänderungen bietet. Das Urteil stärkt Verbraucherrechte und betrifft eine laufende Sammelklage gegen Vodafone wegen einer Preiserhöhung für Festnetz-Internet 2023. Deutsche Gerichte müssen nun die konkreten Fälle unter Beachtung des EuGH-Urteils weiter entscheiden. » Mehr auf finanzen.net

Das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnte einen Eilantrag von Vodafone ab, sodass das Bundeskartellamt nun im separaten Verfahren über einen möglichen Marktmissbrauch entscheiden darf. Hintergrund ist der Vorwurf, Vodafone habe über den Infrastrukturbetreiber Vantage Towers die Bereitstellung von Standorten für 1&1 verzögert und damit den Netzausbau behindert; Vodafone bestreitet Befangenheit und weist die Vorwürfe zurück. 1&1 begrüßt die Fortsetzung des Verfahrens und hat zugleich beim Netzausbau mittlerweile deutlich aufgeholt; Kunden nutzen ergänzend das Vodafone-Netz per Roamingvereinbarung. » Mehr auf golem.de