Roseneft Oil

Die Bundesregierung hat die Bundesnetzagentur auf neuer Rechtsgrundlage erneut zur Treuhänderin für Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing ernannt. Die Netzagentur übernimmt damit die Kontrolle über Rosnefts Anteile an den Raffinerien PCK Schwedt, MiRo Karlsruhe und Bayernoil Vohburg. Die Maßnahme soll vor allem die Versorgung von Berlin und Brandenburg mit Mineralölprodukten sichern und den Standort Schwedt schützen. Die Regelung basiert auf einer Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes nach dem EU-Sanktionspaket gegen Russland und setzt die seit 2022 bestehende Treuhandverwaltung fort.» Mehr auf stern.de

Das US-Finanzministerium hat eine Ausnahmeregelung veröffentlicht, nach der bis Ende April 2026 Geschäfte mit Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing erlaubt sind. Auch Unternehmen, die mindestens zur Hälfte den beiden Gesellschaften gehören, sind vorübergehend befreit. Zur Rosneft Deutschland gehört die Raffinerie PCK in Schwedt, die unter Treuhandverwaltung des Bundes steht und weiter beliefert werden darf, obwohl die US-Sanktionen grundsätzlich wirtschaftliche Interaktionen mit Rosneft und Lukoil untersagen.» Mehr auf finanzen.net

Die Bundesregierung teilt mit, dass US-Behörden zugesichert haben, die neuen US-Sanktionen richten sich nicht gegen die unter Treuhand stehenden deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft; ein vorläufiger "Comfort Letter" liegt vor. Das Wirtschaftsministerium arbeitet mit den US-Behörden an rechtssicheren Klarstellungen. Ohne die Ausnahme hätten Banken ihre Geschäftsabwicklung mit PCK gestoppt und die Raffinerie in Schwedt womöglich stillstehen und Insolvenz anmelden müssen. Auch britische Maßnahmen sollen die deutschen Rosneft-Töchter nicht treffen, da diese von der russischen Mutter abgekoppelt sind.» Mehr auf finanzen.net