Wirecard

Die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich hat ihre Einzelklage gegen die Wirtschaftsprüfung EY im Zusammenhang mit der Wirecard-Pleite nicht weiterverfolgt und das Verfahren beendet, ohne Angaben zu den Gründen. Ein Vergleich mit EY wurde offenbar nicht geschlossen. Die Commerzbank hält ihre Klage gegen EY weiter aufrecht; in diesem Verfahren wurde bereits ein Gutachter bestellt. Der Bundesgerichtshof hatte zuletzt entschieden, dass Prüfungsbestätigungen nach der früheren Fassung des Musterverfahrensgesetzes nicht als Kapitalmarktinformationen im Musterverfahren zugelassen waren, eine gesetzliche Klarstellung kam für die betroffenen Wirecard-Anleger zu spät. » Mehr auf faz.net

Der Bundesgerichtshof hat Beschwerden von Aktionären gegen den Teilmusterentscheid des Obersten Landesgerichts München zurückgewiesen, wonach im Kapitalanleger-Musterverfahren keine Schadenersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY geltend gemacht werden können. Es geht um gefälschte Wirecard-Bilanzen aus den Jahren 2014 bis 2018; EY hatte die Abschlüsse bis zum Kollaps bestätigt und erst 2020 das Testat für 2019 verweigert. Das BGH-Urteil schließt individuelle Klagen gegen EY nicht aus, diese müssten aber auf einer Verletzung von Prüfpflichten beruhen, nicht auf falscher Kapitalmarktinformation. Das zivilrechtliche Musterverfahren läuft parallel zum Strafprozess gegen Ex-Vorstandschef Markus Braun, der nach fast vier Jahren dem Urteil entgegensieht. » Mehr auf finanzen.net

Am Münchner Prozess gegen Ex-Vorstandschef Markus Braun und zwei Mitangeklagte setzen die Richter den Verteidigern eine zweiwöchige Frist für letzte Beweisanträge, voraussichtlich bis zum 11. November. Sollte es keine weiteren Anträge geben, plant die Kammer das Plädoyer der Staatsanwaltschaft mit ihren Strafanträgen; feste Termine für Plädoyers und Urteil stehen noch nicht. Braun bestreitet die Vorwürfe, während die Anklage fehlende Bilanzguthaben von 1,7 Milliarden Euro und einen Schaden von rund drei Milliarden Euro geltend macht. » Mehr auf handelsblatt.com

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Haftungsansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer und die Prüfungsgesellschaft EY nicht in das Kapitalanleger-Musterverfahren für Wirecard fallen. EY begrüßt die Entscheidung und verweist darauf, dass Schadensersatzansprüche in den nun wieder fortlaufenden Einzelverfahren verteidigt werden. Mehr als 8.000 zuvor ausgesetzte Klagen gegen EY werden damit individuell weiterverfolgt, rund 19.000 Anleger, die nur Ansprüche im Musterverfahren angemeldet hatten, können offenbar innerhalb einer Frist noch Einzelklagen einreichen. Die rechtliche Frage möglicher Haftung von EY bleibt erhalten, sie muss nun jedoch in zahlreichen Einzelprozessen geklärt werden. » Mehr auf faz.net

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Prüfer-Testate nicht unter das damalige Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz fallen. Dadurch können Ansprüche gegen den Abschlussprüfer EY nicht im Bayerischen Obersten Landesgericht geltend gemacht werden; mehr als 9.000 Einzelklagen müssen wieder aufgenommen werden. Im Musterverfahren bleiben nur noch Forderungen gegen Ex-Manager wie Markus Braun, von denen kaum Mittel zu erwarten sind. Das Urteil und langjährige Verfahrensverzögerungen werden als weiterer Beleg für das Versagen staatlicher Institutionen bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals gewertet. » Mehr auf capital.de