Vodafone

Vodafone hat beim Oberlandesgericht Düsseldorf einstweiligen Rechtsschutz beantragt und Beschwerde gegen das Bundeskartellamt erhoben. Das Unternehmen wirft der Behörde Voreingenommenheit, Verfahrensfehler und Kompetenzüberschreitung im Missbrauchsverfahren vor, in dem geprüft wird, ob Vodafone über Vantage Towers den Ausbau von 1&1 verzögert hat. Das Kartellamt hält seine Ermittlungen für unvoreingenommen; eine finale Entscheidung steht noch aus und könnte Vantage Towers zur Bereitstellung zahlreicher Standorte verpflichten. 1&1 betont weiterhin, Vantage habe vertragliche Pflichten nicht erfüllt und verzögere den Netzausbau massiv.» Mehr auf n-tv.de

Vodafone hat beim Düsseldorfer Oberlandesgericht einen Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz eingereicht und verlangt damit, dass das Bundeskartellamt in dem laufenden Missbrauchsverfahren gegen Vodafone und Vantage Towers vorläufig nicht entscheidet. Vodafone wirft der Wettbewerbsbehörde vor, das Verfahren einseitig zu führen und 1&1 bevorzugt zu haben; das Kartellamt weist diese Vorwürfe zurück. Hintergrund ist der Vorwurf, Vantage habe 1&1 beim Aufbau seines Netzes durch zu wenige Standorte behindert; Vantage gehört zur Hälfte Vodafone, eine mögliche Entscheidung könnte Vantage zur Bereitstellung weiterer Standorte verpflichten. 1&1 bestreitet, das Verfahren gesteuert zu haben, und kritisiert weiter die verzögerte Standortbereitstellung durch Vantage.» Mehr auf heise.de

Vodafone beschuldigt das Bundeskartellamt der parteiischen Verfahrensführung zugunsten von 1&1 und hat ein 65-seitiges Schreiben eingereicht sowie einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Hintergrund sind Verzögerungen beim 1&1-Netzausbau, für die Vodafone die Tochter Vantage Towers verantwortlich macht; ein Kartellamtsvermerk wertete die Verzögerungen als mögliche kartellrechtswidrige Behinderung. Das Kartellamt weist die Vorwürfe zurück, das Verfahren ist in einem fortgeschrittenen Stadium, Schadensersatzansprüche und hohe Bußgelder werden als mögliche Folgen genannt, eine gütliche Einigung wird weiterhin geprüft.» Mehr auf rnd.de